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AGB

Gültig ab 06.07.2022

1. Anwendungsbereich

(1.1) Die Sunshine Labs GmbH, Weisestr. 24, 12049 Berlin, eingetragen beim Handelsregister des AG Charlottenburg unter HRB 230769 B, (nachstehend „Sunshine Labs GmbH“) bietet eine mobile App, nämlich die mealy-App, an, welche den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer*innen“) Informationen über die bereitgestellten Rezepte inklusive Einkaufslisten mit Produkt-, Packungs- und z.T. Preisangaben sowie auch die Nährwertangaben und Schritt-für-Schritt Kochbilder zur Verfügung stellt. Diese Nutzung ist Vertragsgegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

(1.2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede kostenlose Nutzung der mealy-App („Freemium“). Sie gelten auch für jede ggf. spätere erweiterte kostenlose Nutzung der mealy-App mit Registrierung und auch ggf. jede kostenpflichtige Nutzung der mealy-App mit Registrierung.

 

(1.3) Alle Angaben, die Du bei der Kontoerstellung machst, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Dein Passwort darfst Du nicht an Dritte weitergeben, Du musst es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe sofort in Textform an uns kommunizieren. Darüber hinaus solltest Du Dein Passwort für iTunes nicht an Dritte weitergeben, für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigten In-App-Einkäufe von Dritten mit Deinem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haftest Du nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

(1.4) Die Sunshine Labs GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu wird Dir die Sunshine Labs GmbH vorher die vorgesehenen Änderungen per E-Mail bzw. auf anderen, geeigneten Vertragsänderungswegen wie insbesondere Online-Verfahren (z.B. über Einblendungen mit Zustimmungserfordernis innerhalb der App) mitteilen und Dich auf Dein Widerspruchsrecht mit einer Frist von einem Monat hinweisen. Die Änderungen gelten jeweils als angenommen, wenn Du nicht innerhalb von einem Monat nach der Änderungsmitteilung widersprichst.

 

(1.5) Sofern Du auf die Sunshine Labs GmbH Dienste über die mealy App zugreifst und die mealy App aus dem App-Store eines Dritten heruntergeladen hast, gelten die Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des jeweiligen Storeanbieters ergänzend. Im Falle des iTunes Store sind dies etwa die „Endnutzer-Lizenzvereinbarung für Lizenzierte Anwendungen“ (zu finden unter https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/ww/), für Google Play findest Du die Nutzungsbedingungen z.B. unter https://play.google.com/intl/de_de/about/play-terms.html. Bitte achte darauf, Dir die für Dein Land gültigen Nutzungsbedingungen anzusehen.

Im Falle von Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen vor.

 

(1.6.) Die Applikation “mealy” oder auch “mealy - Smart Meal Planning” und der "mealy"-Webdienst (im Folgenden "Website") sowie generell die Nutzung unserer Dienste (nachfolgend "Dienste") dürfen ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen eingesetzt werden. Diese Nutzungsbedingungen ersetzen alle früher zwischen den Parteien in Bezug auf unsere Services abgeschlossenen Verträge. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschlussprozess bei In-App-Käufen, gelten die AGB der zum Download der App verwendeten Distributionsplattform (z.B. des Apple App Store). Bei Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen vor. Der jeweilige Anbieter des App Store wird nicht Vertragspartei in Bezug auf die Nutzung der App und haftet nicht für etwaige Mängel, Schäden, oder Verletzungen der Rechte Dritter. Allerdings kann im Fall eines Mangels ein Rücktritt und Verlangen nach Erstattung des Kaufpreises ggfs. direkt gegenüber dem Anbieter des App Store erklärt werden.

 

2. Leistungen, Gegenstand und Rechte, Werbung, Verhalten

(2.1) Grundlegende Leistungen der Sunshine Labs GmbH:

Die Sunshine Labs GmbH stellt Dir über die mealy-App Rezepte, Einkaufslisten und bebilderte Kochanleitungen bereit. Darüber hinaus stellt die Sunshine Labs GmbH Dir ggf. einen eigenen persönlichen Bereich zur Verfügung, in dem Du Deine gesammelten Rezepte sortieren, Einkaufslisten mit Freunden teilen und mit einem Wochenplan Deine Koch-Aktivitäten für jede Woche planen kannst.

 

Der Umfang der Zurverfügungstellung von Rezepten und die Nutzungsmöglichkeiten sind von der Art Deines Accounts, den Du gewählt hast, abhängig. Dir stehen eine Account-freie Nutzung zur Verfügung (siehe 2.3), ein kostenloser Account (siehe 2,3), ein kostenloses Probe-Abonnement (siehe 3.2) und ein kostenpflichtiges Abonnement (siehe 3.1)).

 

(2.2) Leistungen der Sunshine Labs GmbH Freemium (Account-freie Nutzung):

Die mealy-App wird kostenlos installiert. Die mealy-App bietet Dir Rezepte, die Du auswählen und nachkochen kannst.

 

Nach Installation der App werden Dir kostenlos Rezept-Speicherplätze in der Favoritenliste zur Verfügung gestellt, die dafür verwendet werden können, die Rezepte aus der mealy-App zu speichern.

 

(2.3) Zusätzliche Leistungen der Sunshine Labs GmbH nach Registrierung eines kostenlosen Accounts:

Nach Deiner Registrierung, die ebenfalls kostenlos ist (kostenloser Account), kannst Du weiterhin so viele mealy-Rezepte in der mealy-App speichern wie du möchtest – Grenze ist nur die absolute Menge der über die mealy-App zur Verfügung gestellten Rezepte.

 

Du kannst zudem weitere kostenlose Funktionen der mealy-App nutzen, z.B. Deine Einkaufsliste mit Freunden teilen. Die Erstellung eines kostenlosen Accounts verpflichtet nicht zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements.

 

(2.4) Zusätzliche Leistungen der Sunshine Labs GmbH nach Registrierung kostenpflichtiger Account:

Um den vollen Umfang der Leistungen der mealy-App in Anspruch nehmen zu können, ist eine Registrierung bei der Sunshine Labs GmbH mittels der mealy-App erforderlich. Zur Registrierung berechtigt sind Personen ab einem Alter von 16 Jahren. Wenn Du nicht 16 Jahre alt bist, ist gem. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 DSGVO die Einwilligung Deiner Eltern erforderlich. Wir sind berechtigt, die Nutzung der Leistungen der Sunshine Labs GmbH mittels der mealy-App von einem geeigneten Nachweis über Deine Identität, Deine Volljährigkeit oder die Einwilligung Deines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen; insbesondere kann die Sunshine Labs GmbH jederzeit geeignete Nachweise verlangen und dich zeitweise oder permanent von der Nutzung der mealy-App ausschließen.

 

(2.5) Die Registrierung für einen kostenpflichtigen Account für die mealy-App erfolgt durch Eingabe Deines Vornamens, Namens, Deiner E-Mail-Adresse und eines Passwortes, welches Du auswählst. Die Sunshine Labs GmbH entscheidet über deinen Antrag auf einen kostenpflichtigen Account nach freiem Ermessen und schickt Dir bei Annahme eine Bestätigung der Registrierung per E-Mail. Die Bestätigung beinhaltet einen Link, mit dem Du Deine E-Mail-Adresse bestätigen musst, um die Registrierung abzuschließen. Als freiwilligen Service kann die Sunshine Labs GmbH auch die Möglichkeit zur Verfügung stellen, eine Registrierung über Facebook Connect, Google oder Apple einzubinden und zu ermöglichen. In diesem Fall ist die Sunshine Labs GmbH frei, die Annahmeerklärung auch über die auf diesen Plattformen zur Verfügung gestellten, elektronischen Kommunikationsmittel zu versenden.

 

(2.6) Sobald Dir nach der Registrierung unbegrenzte Speicherplätze zur Verfügung stehen, kannst Du diese Speicherplätze für alle Rezepte aus der mealy-App verwenden. Rezepte können dann in die Favoritenliste hinzugefügt und auch wieder gelöscht werden. In letzterem Fall hast Du keinen Zugriff mehr auf Rezepte, die Du aus der Favoritenliste entfernt hast.

 

(2.7) Die mealy-App ist kein Online-Shop. Sie verlinkt dynamisch Online-Shops Dritter und deren ggf. zu den jeweiligen Rezepten passende Angebote Dritter. Alle über die mealy-App dargestellten Informationen dienen lediglich als unverbindliche Anregung für den Einkaufsprozess bei den entsprechenden Supermärkten und sind keine Angebote im Rechtssinn. Über die mealy-App kommen keine Verträge über den Kauf der dargestellten Produkte zustande; ob dies bei den verlinkten Websites Dritter der Fall ist, steht nicht im Einfluss der Sunshine Labs GmbH.

 

(2.8) Die Sunshine Labs GmbH stellt Dir über die mealy-App Informationen und Daten zur Verfügung, die die Sunshine Labs GmbH selbst erhoben hat oder von Dritten aus dem Lebensmittelhandel zur Verfügung gestellt bekommt, um Dir weitere Informationen zum Lebensmitteleinkauf anzubieten. Zu diesen Daten gehören z.B. Produkt-Preise oder Verpackungsgrößen. Diese Daten können ggf. veraltet sein oder je nach Standort und Region des jeweiligen Supermarktes lokal variieren.

 

(2.9) Die Sunshine Labs GmbH übernimmt insbesondere keine Haftung und keine Gewähr dafür, dass die in mit der mealy-App verlinkten Websites und Apps Dritter (insbesondere Supermärkte) dargestellten Produkte bei den Dritten (insbesondere in den entsprechenden Supermärkten) vorhanden sind und/oder zu den von den Dritten auf den verlinkten Websites und Apps angegebenen Konditionen erworben werden können. Wir sind uns einig und Du erkennst an, dass die Sunshine Labs GmbH die jeweiligen Angebote der Dritten, insbesondere der Supermärkte, nicht mitbestimmen kann. Die Zuständigkeit für die Sortiment- und Preisgestaltung liegt alleine bei dem jeweiligen Dritten, der Anbieter des betreffenden Produkts ist. Du bist bei einer Kaufabsicht selbst verpflichtet, sämtliche für den Vertragsschluss wesentliche Informationen und deren Aktualität anhand der Angaben des Supermarktes zu überprüfen und mit dem entsprechenden (Kauf-) Angebot mit dem jeweiligen Dritten (meist ein Verkäufer, insbesondere der betreffende Supermarkt) in Kontakt zu treten und ggf. entsprechende Verträge zu schließen. Die Sunshine Labs GmbH übernimmt zudem insbesondere keine Haftung und keine Gewähr dafür, dass die mit der mealy-App verlinkten Websites und Apps Dritter mitgeteilten Informationen und Daten richtig sind.

 

(2.10) Die Rechte an der mealy-App und an den in der App dargestellten Inhalten, insbesondere den Rezepten der Sunshine Labs GmbH, stehen und verbleiben bei der Sunshine Labs GmbH; soweit es sich um Rechte Dritter handelt (insbesondere mit der mealy-App verlinkte Angebote Dritter), verbleiben sie bei den jeweiligen Dritten. Du erhältst lediglich das Recht, die für die mealy-App notwendigen Nutzungen (also insbesondere App aufrufen, Kochen) vorzunehmen; dieses Recht gilt weltweit, ist nicht abtretbar und nicht unterlizenzierbar.

 

Alle Schutzrechte der Sunshine Labs GmbH, insbesondere unsere Handelsnamen (Firmen), Logos, Domainnamen und andere Besonderheiten der Sunshine Labs GmbH stehen in alleiniger Rechteinhaberschaft der Sunshine Labs GmbH. Dir wird kein Recht eingeräumt, die Marken von Sunshine Labs, unsere Handelsnamen, Logos, Domainnamen oder die sonstigen Eigenheiten der mealy-Marke zu nutzen, gleich ob für gewerbliche oder nicht-gewerbliche Zwecke.

 

(2.11) Auf den mealy-Plattformen, ist es der Sunshine Labs GmbH erlaubt, Dir Werbeinformationen anzuzeigen.

 

(2.12) Die Sunshine Labs GmbH kann Dir nach eigenem Ermessen auch die Möglichkeit gewähren, eigene Kommentare und Beiträge auf der mealy Website zu veröffentlichen. Unzulässig ist dabei jede absichtliche oder wissentliche Nutzung, die geeignet ist, den Interessen der Sunshine Labs GmbH oder deren Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden, die Sicherheit des IT-Systems zu beeinträchtigen oder die gegen geltende Rechtsvorschriften. Dies gilt vor allem für

 

  • Einstellen bzw. Verbreiten von Inhalten, die gegen Persönlichkeitsrechte, urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen;

  • das Einstellen bzw. Verbreiten von beleidigenden, verleumderischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Äußerungen oder Abbildungen und/ oder

  • das Einstellen, Verlinken bzw. sonstige Einbringen von Schadsoftware (insbesondere Viren-Programme).

3. Rahmenregelungen für Kostenpflichtige Abonnements und kostenlose Probe-Abonnements

(3.1) Abschluss des Vertrages über ein kostenpflichtiges Abonnement

Zur Nutzung der umfänglichen Leistungen der mealy-App, stehen Dir nach Deiner Registrierung weitere Leistungspakete in Form von kostenpflichtigen Abonnements („Abo-Zugänge“) zur Verfügung. Diese können für verschiedene, ggf. auch wechselnde Laufzeiten abgeschlossen werden, was Dir in den Bestelloptionen angezeigt wird.

 

Die Abo-Zugänge der mealy-App sind gebührenpflichtige Abonnements, die es Dir ermöglichen, über auf die mobilen Applikationen der Sunshine Labs GmbH auf zusätzliche Inhalte und Funktionen zuzugreifen. Der Zugriff auf die jeweiligen Leistungen gilt, solange das Abonnement besteht.

 

Den Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement schließt Du durch einen In-App-Purchase über unsere iOS- oder Android-Apps ab. Hierfür gelten dann ergänzend die dort seitens Google bzw. Apple eingeblendeten Vertragsbedingungen und Voraussetzungen (insbesondere auch zu den einzelnen Buchungsschritten)

 

(3.2) Probe-Abonnements/Testphasen/ Umwandlung in kostenpflichtige Abonnements

Gelegentlich lädt die Sunshine Labs GmbH vor allem neuen Nutzer*innen zu der Nutzung von Abo-Zugängen zu Testzwecken (sog. „Probe-Abonnement ”) für eine gewisse Zeit kostenlos ein (sog. „invitatio ad offerendum ”). Mit deiner Teilnahmeerklärung gibst Du jeweils ein Angebot auf dieses Probe-Abonnement ab. Die Sunshine Labs GmbH bestimmt nach eigenem, freiem Ermessen, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen Du Das Probe-Abonnement bekommst und dann wahrnehmen darfst. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Sunshine Labs GmbH ein solches kostenloses Probe-Abonnement jederzeit ohne vorherige Frist oder Ankündigung einstellen oder verändern. Für die Probe-Abonnements gelten insbesondere folgende Regelungen:

 

(3.2.1) An einigen Probe-Abonnements kannst Du nur teilnehmen, wenn Du bei Deiner Anmeldung zu dem Probe-Abonnement Deine Bezahldaten in den App Stores (z.B. Apple App Store oder Google Play Store) hinterlegt hast. In einem solchen Fall benötigt die Sunshine Labs GmbH zu Beginn des Probe-Abonnements Deine Zustimmung dafür, dass sich Dein kostenloser Zugang nach dem Ablauf des Probe-Abonnements an dem Tag, der dem Ende des Probe-Abonnements folgt, in ein kostenpflichtiges Abonnement eines Abo-Zugangs (Ziff. 3.1.) umwandelt. In diesem Fall erneuert sich Dein Abonnement in der Folge auf wiederkehrender Basis und ist bis zu einem Tag vor Ablauf der jeweiligen Abonnementlaufzeit kündbar (Ziff. 7).

 

(3.2.2) Solltest Du in einem Fall nach dieser Ziff. 3.2 den Abo-Zugang und die damit zusammenhängende Belastung nicht wünschen, musst Du vor dem Ende des Probe-Abonnements Deinen Dir im Rahmen des Probe-Abonnements zur Verfügung gestellten Abo-Zugang kündigen. Dies kannst du über die jeweiligen Einstellungen des betreffenden App-Stores vornehmen.

 

(3.2.3) Generell haben wir für Abonnements, die als In-App-Purchase über den Apple App Store oder den Google Play Store abgeschlossen werden keinen Einfluss auf Erstattungen und können daher keine Erstattung innerhalb von 14 Tagen garantieren.

 

(3.3) Abonnement bedeutet in jedem Fall, dass sich der betreffende Vertrag jeweils automatisch am Ende der jeweiligen Abonnementlaufzeit um jeweils eine weitere Abonnementlaufzeit verlängert, sofern Du Dein kostenpflichtiges Abonnement nicht mindestens 24 Stunden vor dem Ende der Laufzeit kündigst (Ziff. 7).

 

4. Haftung/ Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss

(4.1) Aus dem Nutzungsvertrag mit den mealy-App Nutzer*innen haftet die Sunshine Labs GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen für sich und sämtlichen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

 

(4.2) In allen anderen Fällen ist die Haftung von der Sunshine Labs GmbH ausgeschlossen.

 

(4.3) Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

(4.4) Die Sunshine Labs GmbH stellt die mealy-App in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein ("eingeschränkte Verfügbarkeit"). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen.

(4.5) Die Sunshine Labs GmbH übernimmt keine Haftung für das Gelingen des Nachkochens der abrufbaren Rezepte. Die Angabe der Nährwerte erfolgt ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine Zusicherung dar. Gleiches gilt für die Berücksichtigung der zu vermeidenden Inhaltsstoffe. Auch hier erfolgt keine Zusicherung durch die Sunshine Labs GmbH, es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die Zutaten beim Einkauf oder vor dem Kochen auf zu vermeidende Inhaltsstoffe zu überprüfen. Für im Zusammenhang mit der Nutzung und Verwendung der Rezeptempfehlungen stehende unmittelbare und mittelbare Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet die Sunshine Labs GmbH nur, soweit der eingetretene Schaden von der Sunshine Labs GmbH und/oder dessen gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch eine grob fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht wurde.

 

(4.6) Die Sunshine Labs GmbH haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Verfügbarkeit der von Dritten eingegebenen oder zur Verfügung gestellten Daten.

(4.7) Der jeweilige Vertragsgegenstand bei Kaufgeschäften wird in seinem bei Vertragsschluss bestehenden Zustand verkauft. Sämtliche Deiner Rechte wegen offener oder verborgener Sachmängel werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn die Sunshine Labs GmbH handelt vorsätzlich. Für Sachmängel, die zwischen Vertragsschluss und Gefahrübergang entstehen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

5. Widerrufsbelehrung

Solltest Du ein*e Verbraucher*in sein (definiert als eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Deiner gewerblichen noch Deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht Dir bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das die Sunshine Labs GmbH im Folgenden nach Maßgabe des gesetzlichen Musters informiert. Bitte beachte, dass Dir im Falle eines In-App-Kaufs ein Widerrufsrecht innerhalb des jeweiligen App-Stores, also z.B. Apple-App-Store , Google Play Store zusteht. In Ziffer 5. findet sich ein Muster-Widerrufsformular.


 

- BEGINN WIDERRUFSBELEHRUNG -

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Sunshine Labs GmbH

Weisestraße 24

12049 Berlin

Germany

E-Mail: legal@mealy.cooking

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


 

- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -


 

Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Sunshine Labs GmbH nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An:

Sunshine Labs GmbH

Weisestr. 24

12049 Berlin

Germany

E-Mail: legal@mealy.cooking

- Hiermit widerrufe(n) ich (*) den von mir (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

- Name des Verbrauchers / der Verbraucherin

 

- Anschrift des Verbrauchers / der Verbraucherin

 

- Unterschrift des Verbrauchers / der Verbraucherin (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


 

6. Vergütung und Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Abonnements können ausschließlich über die von der Sunshine Labs GmbH gewählten Wege, derzeit iOS- oder Android-Apps, abgeschlossen werden. Die Zahlung erfolgt über den In-App-Purchase-Prozess von Apple oder Google.

 

Im Rahmen eines Abo-Zugangs verlängert sich Deine Zahlungsverpflichtung gegenüber der Sunshine Labs GmbH automatisch am Ende der jeweiligen Abonnementlaufzeit, sofern Du Dein kostenpflichtiges Abonnement nicht mindestens 24 Stunden vor dem Ende der Laufzeit kündigst (Ziff. 7).

 

Du bist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der Sunshine Labs GmbH aufzurechnen, es sei denn, Deine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Du bist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Sunshine Labs GmbH auch berechtigt, wenn Du Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machst.

 

Ein Zurückbehaltungsrecht darfst Du nur dann ausüben, wenn Dein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

 

7. Laufzeit und Kündigung

(7.1) Der kostenlose Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt des Downloads nach dieser Nutzungsbedingung auf unbestimmte Zeit. Du kannst den kostenlosen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Zu diesem Zweck kannst Du Dein Konto über unsere mobilen Apps unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ löschen.

 

(7.2) Das kostenpflichtige Abonnement für den Abo-Zugang (siehe Ziff. 3.) läuft mindestens für die von Dir ursprünglich gewählte Laufzeit und verlängert sich automatisch, wenn es nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf dieser Zeit gekündigt wird. Die Abonnementlaufzeit verlängert sich entsprechend dem bisher in Anspruch genommenen Abonnementmodell. Die Kündigung kannst Du in deinem Smartphone unter den Einstellungen zu iTunes / App Store bzw. Google-Play vornehmen.

 

Die Kündigung des Abo-Zugangs wird am Tage nach dem letzten Tag Deiner laufenden Abonnementlaufzeit wirksam und Du wirst auf den kostenlosen Nutzungsvertrag (Kostenloser Account) heruntergestuft. Solltest Du Deinen Account in Gänze löschen wollen, so kannst Du dies über die Einstellungen in den iOS- oder Android-Apps vornehmen. Alle Daten werden dann unwiderruflich gelöscht. Mit der alleinigen Löschung deines Accounts in den App-Einstellungen erfolgt jedoch keine Kündigung des Abo-Zugangs, diese muss in den Smartphone-Einstellungen vorgenommen werden.

 

(7.3) Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorangegangenen Bestimmungen unberührt. Wichtiger Grund ist insbesondere (a.) ein Verstoß Deinerseits gegen die Pflichten aus Ziff. 2.21. und/ oder (b.) wenn Du unberechtigt Dritten Zugriff auf die mealy App ermöglichst.

 

8. Außergerichtliche Streitschlichtung

Zur außergerichtlichen Streitschlichtung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) eingerichtet, die unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreicht werden kann. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Gemäß § 36 VSBG weist Sunshine Labs darauf hin, dass Sunshine Labs zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit ist.

 

9. Schlussbestimmungen

(9.1) Diese AGB sowie die Nutzung der Services bestimmen sich nach deutschem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen und/oder diesen AGB sind die Gerichte in Berlin ausschließlich zuständig, sofern beide Parteien Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt haben oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

(9.2) Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

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